Die bestehende Förderpraxis zu NGOs ist verfassungsrechtlich bedenklich, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren – was bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs problematisch sein kann. Es werden jedoch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen mit klar linker Ausrichtung direkt oder indirekt staatlich unterstützt. Die bekanntesten Beispiele sind die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, BUND, Omas gegen Rechts und die parteinahen Stiftungen von SPD und Linken. Deren Wirken möchten wir an dieser Stelle einmal genauer betrachten. Als Bürger möchte man nicht Organisationen mit Staatsgeldern gefördert wissen, die gegen die eigenen Interessen der demokratischen Mehrheit wirken. Wir möchten aufklären und aufzeigen, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann.

Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs (englisch: Non-Governmental Organizations), sind unabhängige, gemeinnützige Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für gesellschaftliche, soziale oder ökologische Ziele einsetzen.

NGOs sind kein Teil des Staates, handeln also unabhängig von staatlicher Kontrolle, auch wenn sie teilweise öffentliche Fördermittel erhalten können. Ihr zentrales Merkmal ist, dass sie nicht gewinnorientiert arbeiten – ihre finanziellen Mittel stammen meist aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen, und eventuelle Überschüsse werden wieder in Projekte investiert.

Sie vertreten oft die Interessen von Bevölkerungsgruppen, die politisch unterrepräsentiert sind, und wirken auf gesellschaftliche Veränderungen hin, sowohl national als auch international.

NGOs in Deutschland engagieren sich in vielen Bereichen, darunter: Menschenrechte und Demokratie (z. B. Amnesty International, Human Rights Watch), Umwelt- und Klimaschutz (z. B. Greenpeace, BUND), Entwicklungshilfe und Gesundheit (z. B. Misereor, Plan International), Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Antidiskriminierung (z. B. Caritas, Attac).

Der Begriff Non-Profit-Organisation (NPO) überschneidet sich stark mit dem der NGO. Während NPOs allgemein gemeinnützig tätig sein können (z. B. auch im Kultur- oder Bildungsbereich), zielen NGOs stärker auf gesellschaftspolitisches Engagement und politische Einflussnahme ab . NGOs spielen in Deutschland eine zentrale Rolle in der Zivilgesellschaft. Sie tragen dazu bei, Missstände aufzuzeigen, politische Debatten anzustoßen und Bürgerbeteiligung zu stärken. Sie gelten als wichtige Akteure zwischen Bürgern, Wirtschaft und Politik – insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und soziale Integration.

Juristen wie Prof. Gersdorf von der Universität Leipzig kritisieren die bestehende Förderpraxis als **verfassungsrechtlich bedenklich**, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren – was bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs problematisch sein kann [8]. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass die Mittelvergabe zweckgebunden sei und keine Bevorzugung politischer Gruppierungen darstelle [1].

Zusammengefasst lässt sich sagen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen mit klar progressiver oder linksliberaler Ausrichtung werden direkt oder indirekt staatlich unterstützt. Die bekanntesten Beispiele sind die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, BUND, Omas gegen Rechts und die parteinahen Stiftungen von SPD und Linken.

Mehrere als links geltende NGOs in Deutschland werden tatsächlich staatlich gefördert – meist über Programme wie *Demokratie leben!* des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder über projektbezogene Zuwendungen einzelner Ministerien. Diese Förderung soll eigentlich die Demokratie, Vielfalt und zivilgesellschaftliche Teilhabe stärken, wird aber politisch kontrovers diskutiert, da manche Organisationen aktiv in gesellschaftliche oder parteipolitische Debatten eingreifen [1][2][3].

### Staatlich geförderte „linke“ NGOs

Nach Angaben aus mehreren Regierungsquellen, Medienberichten und Untersuchungsausschüssen erhielten unter anderem folgende als links oder linksliberal eingestuften Organisationen staatliche Mittel:

– **Amadeu Antonio Stiftung** – rund 510.000 Euro für 229 Projekte im Bereich Demokratieförderung und Bekämpfung von Extremismus [4].
– **Omas gegen Rechts** – erhielt u. a. über *Demokratie leben!* Förderungen in Höhe von etwa 23.000 Euro für Aktionen gegen Rechtsextremismus [5][1].
– **BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)** – rund 249.000 € im Rahmen von *Demokratie leben!* zur Unterstützung politischer Bildungsarbeit [2][3].
– **Correctiv** – mehr als 2,8 Millionen Euro staatliche Förderung in den letzten Jahren; Schwerpunkt auf investigativem Journalismus und Desinformationsbekämpfung [4][6].
– **HateAid** – etwa 420.000 € jährlich zur Unterstützung von Opfern digitaler Gewalt, teilweise in Verbindung mit Campact [2][7].
– **Deutsche Umwelthilfe (DUH)** – rund 2,2 Millionen Euro Projektförderung, vor allem im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich [4].
– **Rosa-Luxemburg-Stiftung** (parteinahe Stiftung der Linken) – 64,5 Millionen Euro (2024) aus öffentlichen Mitteln [4].
– **Friedrich-Ebert-Stiftung** (SPD-nah) – 170 Millionen Euro (2024) [4].

Auch kirchliche Träger wie **Caritas** und **Diakonie**, die häufig in sozialen Integrations- oder Antidiskriminierungsprojekten aktiv sind, werden über *Demokratie leben!* mehrfach mit Millionenbeträgen gefördert [7].